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Allgemeinverfügung betreffend Maskentragpflicht im Dorfzentrum

Der Gemeinderat zieht in Erwägung, 

  • dass in Wintersportorten aufgrund von Art. 3c Abs. 2 Bst. a der Covid-19-Verordnung des Bundes (besondere Lage) in belebten Fussgängerbereichen im öffentlichen Raum jede Person eine Gesichtsmaske tragen muss,
  • dass die Beurteilung der Frage, wann ein belebter Fussgängerbereich anzunehmen ist, für die Betroffenen wie auch für die Kontrollierenden oft nicht ganz einfach ist,
  • dass die Gemeinde deshalb diejenigen Gebiete bezeichnet, welche als belebter Fussgängerbereich gelten,
  • dass diese Gebiete, in denen eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gilt, auf einer Karte eingezeichnet werden, die ebenfalls Gegenstand dieser Verfügung ist,
  • dass in diesen Gebieten gut sichtbare Hinweise angebracht werden, wonach eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gilt,
  • dass diese Pflicht im Sinne einer Allgemeinverfügung im amtlichen Anzeiger zu publizieren ist,
  • dass diese Allgemeinverfügung mit der Publikation im amtlichen Anzeiger in Kraft tritt,
  • dass einer Beschwerde gegen die Allgemeinverfügung in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VRPG die aufschiebende Wirkung entzogen werden muss, damit die Pflicht zum Tragen einer Maske ohne Verzögerung umgesetzt werden kann,
  • dass darauf hinzuweisen ist, dass diese Allgemeinverfügung nicht von der Pflicht entbindet, auch in anderen Gebieten eine Schutzmaske zu tragen, wenn sich durch eine erhebliche Anzahl von Personen ein weiterer belebter Fussgängerbereich bildet.

Der Gemeinderat erlässt gestützt auf diese Erwägungen die folgende Verfügung

  1. In den auf der Karte eingezeichneten Bereichen gilt bis auf weiteres eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske.
  2. Diese Allgemeinverfügung ist im amtlichen Anzeiger zu publizieren.
  3. Sie tritt mit der Publikation in Kraft.
  4. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innert 30 Tagen seit deren Publikation im amtlichen Anzeiger beim Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen Beschwerde erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Abs. 2 VRPG). Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten, greifbare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG).


Perimeter Maskentragpflicht
 

Datum der Neuigkeit 17. Dez. 2020


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